Das Parlament will die Ausweitung von Tempo 30 in den Städten bremsen. Nach dem Nationalrat hat Anfang März auch der Ständerat eine Motion angenommen, die die Bezeichnung von Strassen und deren Bedeutung innerhalb von Ortschaften präzisieren soll.
Motionär Peter Schilliger (FDP/LU) beklagt, dass sich Tempo 30 in vielen Städten und Gemeinden «chaotisch» ausbreite, auch auf «verkehrsorientierten» Strassen. Auf diesen Hauptstrassen sollte die Geschwindigkeit mit wenigen Ausnahmen überall auf 50 km/h begrenzt werden.
Der Luzerner stellt jedoch nicht die Beschränkung auf Strassen von lokalem Interesse in Frage, die auf 30 km/h festgelegt werden kann, wenn die Anwohner oder die lokalen Behörden dies wünschen. Ebenso wenig wie die 30er- und 20er-Zonen in Wohngebieten.
Der Ständerat hält es ebenfalls für sinnvoll, die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Innerortsstrassen im Strassenverkehrsgesetz festzulegen. Die Linke und einige Vertreter der Mitte lehnten diesen Vorschlag ab.
Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesparlaments
Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerorts einen Riegel vorschiebt. Mit der Annahme des Vorstosses geben die beiden Kammern dem Bundesrat einen klaren Auftrag: Der gesetzliche Rahmen muss angepasst und präzisiert werden, um die Hierarchie und die Funktionalität des Strassennetzes innerorts und ausserorts zu gewährleisten.
«Die Einhaltung der Hierarchie des Strassennetzes ist für dessen Funktionalität von entscheidender Bedeutung. Eine situationsbezogene Geschwindigkeitsdifferenzierung und einheitliche Regeln in der ganzen Schweiz sind deshalb entscheidend», erklärt Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS. «Trotzdem versuchen mehrere Städte, in unverhältnismässiger Art und Weise eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 durchzusetzen. Dies wiederum führt zu zahlreichen Protesten, Volksinitiativen, Petitionen, Referenden und parlamentarischen Vorstössen auf kommunaler und kantonaler Ebene. Ich freue mich über den Entscheid des Parlaments, der nun zu einem klaren rechtlichen Rahmen in dieser Frage führen muss.»
